Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) notime AG Ausgabe Juli 2016.

Please note: Terms and conditions are only available in German.

  1. Geltungsbereich
    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde genannt) sowie notime AG (nachfolgend notime genannt) bei der Benutzung der Kurierdienstleistungen im nationalen (Inland) Verkehr. notime nimmt grundsätzlichkeine Sendungen von Privatkunden an, sondern nur von Geschäftskunden mit denen ein Rechtsgültiger Vertrag besteht. Integraler Bestandteil dieser Verträge sind die AGB.
  2. Allgemeine Bestimmungen
    1. Adressierung und Verpackung
      Der Absender ist verpflichtet, das Transportgut mit einer geeigneten Verpackung zu schützen. Dabei sind die gültigen spezifischen Vorgaben je Dienstleistung von notime bezüglich Adressierung und Verpackung zu beachten. Insbesondere muss notime als genutzte Kurierdienstanbieterin auf den Sendungen ersichtlich sein. Gefahrgut gemäss ADR/RID werden nicht zum Versand akzeptiert. Für Sendungen, die zusätzlichen Verarbeitungsaufwand verursachen, kann notime einen Aufpreis verrechnen. Werden die aktuell gültigen Gestaltungsvorschriften nicht eingehalten und kann die Sendung aufgrund dieser Mängel nicht korrekt verarbeitet werden, wird die Haftung ausgeschlossen.
    2. Aufgabe, Versand und Empfang
      Die Sendungen werden gemäss dem Angebot von notime abgeholt. Für die Zustellung der Sendungen bleiben Anweisungen der Empfänger entsprechend dem Leistungsangebot von notime ausdrücklich vorbehalten. Die Anweisungen der Empfänger stehen ebenfalls unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zuwiderlaufender Aufträge der Absender. Eventuelle Einzelheiten sind direkt zwischen Absender und Empfänger abzusprechen.
    3. Massgebende Daten
      Liest notime beim Ausliefern Adressen oder Barcodes auf den Sendungen ein, welche anders sind, als sie vom Kunden in elektronischer Form notime zur Verfügung gestellt wurden, gelten für die Weiterbearbeitung die Daten von notime als massgebend.
    4. Preise und Zahlungsmodalitäten
      1. Preise
        notime bestimmt, ob und in welcher Form die Preise für die Beförderung von Sendungen publiziert werden. Es gelten die jeweiligen individuellen Vertragsbedingungen.
      2. Rechnungsstellung
        notime stellt anhand der durch den Kunden in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Daten periodisch Rechnung. Weichen die Daten des Kunden von den durch notime erfassten Daten ab, sind jene von notime massgebend. Verfügt nur notime über elektronisch erfasste Daten, anerkennt der Kunde diese als Grundlage für die Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist innert 10 Tagen zahlbar. notime hat in begründeten Fällen das Recht, vom Absender Barzahlung zu verlangen oder die Zahlungsfrist zu verkürzen.
      3. Sicherheiten
        notime kann jederzeit eine angemessene Sicherheitverlangen, insbesondere wenn
        • der Kunde seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt,
        • seine Zahlungsfähigkeit nicht ausser Zweifel steht,
        • er die Zahlungsfristen nicht einhält,
        • notime durch ihn bereits zu Verlust gekommen ist.
      4. Verzugszins
        Ist der Kunde mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so schuldet er einen Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr.
    5. Zustellung
      1. Zustellzeitpunkt und -ort
        Die Sendungen gelten grundsätzlich als zugestellt, wenn notime die Sendungen dem Empfänger übergeben oder an einen anderen dafür bestimmten Ort zugestellt hat (z. B. Paket-, Ablagekasten). Abweichungen von diesem Grundsatz müssen im Kundenvertrag explizit anders definiert sein.Der Kunde anerkennt die durch notime elektronisch erfassten Zustellereignisse als Nachweis für die erfolgte Zustellung. Bei Sendungen, die gegen Unterschrift ausgehändigt werden, bestätigt der Empfänger den Sendungsempfang durch die Leistung seiner Unterschrift auf den von notime eingesetzten Geräten. Verweigert der Empfänger diese Unterschrifterfassung, wird die Sendung mit dem Vermerk «Annahme verweigert» an den Absender retourniert. Allfällig festgestellte Differenzen sind gleichentags zu melden.
      2. Ausnahmen bezüglich Zustellort
        Sendungen, die für den Paket-oder Ablagekasten zu gross sind oder eine Unterschrift des Empfängers erfordern, werden gemäss dem Angebot von notime beim Hauseingang übergeben. Vorbehalten bleiben gegenteilige Vereinbarungen mit dem Absender.
      3. Sonn- und Feiertage
        Fällt der Zeitpunkt der Zustellung (= Erfüllung) auf einen Sonntag oder auf einen anderen am Erfüllungsort staatlich anerkannten oder ortsüblichen Feiertag, so gilt als Erfüllungstag der nächstfolgende Werktag. Diese Regelung steht unter dem Vorbehalt einer Anordnung des Absenders oder Empfängers, welche eine Zustellung an solchen Tagen ermöglicht.
      4. Bezugsberechtigung
        Neben dem Empfänger sind sämtliche im selben Wohn-oder Geschäftsdomizil anzutreffenden Personen zum Bezug von Sendungen berechtigt. Bei Abwesenheit des Empfängers und anderer bezugsberechtigter Personen können Paketsendungen auch einem Nachbarn zugestellt werden. Vorbehalten bleiben gesetzliche Einschränkungen sowie gegenteilige Weisungen des Absenders gemäss dem individuellen Vertrag.
      5. Stellvertretung
        Der Kunde kann sich gegenüber notime durch einen Dritten vertreten lassen. notime behält sich vor, eine schriftliche Vollmacht zu verlangen.
      6. Zweitzustellung
        Grundsatz: Ist eine Zustellung nicht erfolgreich, stellt notime die Sendung am nächsten Werktag erneut im gleichen Zeitfenster zu. Ist diese Zustellung nicht erfolgreich, retourniert notime das Paket kostenpflichtig an den Absender.
      7. Annahmeverweigerung
        Wird die Annahme durch den Kunden verweigert leitet notime das Paket auf Kosten des Absenders an diesen zurück. Individuelle Verträge können Abweichungen von diesem Grundsatz vorsehen.
    6. Unzustellbare Sendungen
      1. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn der Empfänger
        • nicht ermittelt werden kann,
        • die Annahme verweigert,
        • der Empfänger die Sendung nicht beim zweiten Zustellversuch entgegennimmt,
        • die geforderten Preise oder den Nachnahmebetrag nicht bezahlt.
      2. notime ist berechtigt, unzustellbare Sendungen zur Ermittlung des Absenders zu öffnen. Kann der Absender nicht ermittelt werden, verfügt notime freihändig über die Sendung.
      3. Unzustellbare Sendungen werden auf Kosten des Absenders an diesen zurückgesandt. Der Absender hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der bei der Aufgabe bezahlten Beträge.Verweigert er die Rücknahme der Sendung, trägt er die Kosten für deren Entsorgung.
      4. notime ist berechtigt, das Porto für unzustellbare Sendungen dem Absender zu belasten.
    7. Von der Beförderung ausgeschlossene Sendungen
      Von der Beförderung ausgeschlossen sind Sendungen, die
      • Gefahrgut enthalten
      • Inhalte aufweisen, deren Transport gesetzlich verboten ist, oder
      • Personen verletzen oder Sachschäden verursachen können oder
      • jedwede Wertpapiere: Darunter fallen Aktien (Aktienzertifikate), Obligationen, Schuldbriefe, Coupons, gekreuzte Checks und Konnossemente oder
      • Banknoten, Hartgeld einlösbarer Währungen, Checks (inkl. Reka und WIR), Wertkarten, Sparhefte oder
      • Edelmetalle in unverarbeiteter Form als auch in Form von Barren oder Münzen sowie Altgold oder
      • Uhren und Bijouterie: Darunter fallen Uhren, Zubehöre und Ersatzteile, Penduletten, Pendulen, d. h. Wand-und Tischuhren und Standuhren, echte Bijouterie, echte Perlen (einschliesslich Zuchtperlen), Edelsteine und Juwelen, Vorführ-und Musterkollektionen, elektronische Zeitmessapparate, welche einen Wert von CHF 5'000 pro Paket überschreiten.
    8. Änderung der Weisungsbefugnis/Berechtigung
      Werden notime Änderungen der rechtlichen Verhältnisse im Bereich des Kunden nicht rechtzeitig schriftlich angezeigt, so haftet notime nicht für den daraus entstehenden Schaden.
  3. Haftung & Nachforschung
    1. Haftung
      1. Grundsatz
        1. Soweit nachstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, richtet sich die Haftung von notime nach den Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechtes über den Frachtvertrag. notime haftet nur bis zur Höhe des nachgewiesenen Schadens, das heisst höchstens bis zum Einstandspreis des Sendungsinhaltes, exkl. MWST. Sie haftet nicht bei höherer Gewalt, für Folgeschäden, verdorbene Waren, beschädigte Verpackungen und entgangenen Gewinn. Benutzt der Kunde für die Beförderung seiner Sendung nicht die gemäss dem Angebot von notime hierfür vorgesehene Dienstleistung oder versendet er von der Beförderung ausgeschlossene Waren, ist die Haftung ausgeschlossen.
        2. Die Haftung ist zudem ausgeschlossen, wenn die Sendungen auf Wunsch des Absenders oder Empfängers in Abweichung zur ordentlichen Zustellung gemäss Ziffer 2.5.1 und 2.5.2 übergeben oder deponiert werden.
        3. notime haftet nur, sofern die Verpackung für den Sendungsinhalt geeignet ist und den Empfehlungen in den Versandanleitungen von notime entspricht.
        4. Beschädigt oder verletzt eine Sendung etwa die Infrastruktur von notime, Sendungen von Dritten oder verursacht Personenschaden, kann notime den Absender für den entstandenen Schaden belangen.
      2. notime haftet für Schäden, der aus Beschädigung, Verlust oder nicht korrekter Zustellung entsteht, wie folgt: Falls nicht schriftlich anders vereinbart bis zu einem Maximalbetrag von CHF 500 pro Paket. Die Haftungslimiten können vertraglich anders geregelt werden. Der Maximal versicherbare Wert pro Sendung beträgt CHF 5’000.
      3. Nachnahmebeträge / Cash upon Delivery
        1. notime haftet bis zur Höhe des Nachnahmebetrages (max. CHF 300.–/ pro Nachnahme) für eingezogene Beträge, bis sie dem Empfänger ordnungsgemäss auf dem von ihm genannten Konto gutgeschrieben worden sind, oder Sendungen, die sie ohne Einzug des Nachnahmebetrages oder gegen Einzug eines niedrigeren Betrages als des angegebenen aushändigt. Vorbehalten bleibt lit. c.
        2. notime haftet nicht für den Nachnahmebetrag, wenn
          • die Nichteinziehung auf einen Fehler oder eine Nachlässigkeit des Absenders zurückzuführen ist,
          • Verspätungen beim Einzug und bei der Übermittlung der Beträge eintreten,
          • die Sendung gemäss Ziffer 2.7 von der Beförderung ausgeschlossen ist.
        3. Verwirkung der Haftungsansprüche
          Durch vorbehaltlose Annahme der Sendung erlöschen alle Ansprüche gegenüber notime, die Fälle von absichtlicher Täuschung und grober Fahrlässigkeit ausgenommen. notime bleibt für äusserlich nicht erkennbaren Schaden an der Sendung haftbar, sofern dieser innerhalb von 8 Tagen seit der Ablieferung schriftlich angezeigt wird.
        4. Verjährung der Ersatzklagen
          Die Ersatzklagen gegen notime verjähren mit Ablauf eines Jahres, und zwar
          • im Falle des Verlustes oder der Verspätung von dem Tag an, an dem die Zustellung hätte geschehen sollen,
          • im Falle der Beschädigung von dem Tag an, an dem die Sendung dem Empfänger übergeben worden ist. Vorbehalten bleiben die Fälle von Arglist und grober Fahrlässigkeit.
        5. Allfällige Rückforderung der Entschädigung
          • Wird eine verlorene Sendung oder ein Teil davon nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so wird dem Absender bzw. dem Empfänger mitgeteilt, dass die Sendung innert 3 Monaten gegen Rückerstattung der Entschädigung behändigt werden kann. Wird hiervon kein Gebrauch gemacht, so wird das Angebot an den anderen Beteiligten gerichtet. Wurde die Sendung nach Zahlung der Entschädigung dem Empfänger zugestellt, ist der Absender bzw. der Empfänger oder Dritte bei schriftlicher Abtretung der Ansprüche des Absenders verpflichtet, die Entschädigung zurückzubezahlen.
          • Wird die Sendung weder vom Absender noch vom Empfänger verlangt, so geht sie ins Eigentum von notime über.
          • Vorbehalten bleiben anderslautende Vereinbarungen zwischen dem Absender und notime.
    2. Nachforschungen
      Jeder Geschäftskunde erhält Zugang zum Webinterface von notime. In diesem kann er all seine Pakete verfolgen. Kann der Kunde über das Webinterface eine Sendung trotzdem nicht nachverfolgen, so stellt notime Nachforschungen nur aufgrund eines schriftlichen Nachforschungsbegehrens unter Angabe der Sendungsnummer, des Empfängers sowie des Aufgabedatums an.
  4. Weitere Bestimmungen
    1. Datenschutz und Umgang mit Adressdaten
      1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden durch notime bearbeitet und soweit notwendig gespeichert. notime hält bei der Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Postgesetzes und des schweizerischen Datenschutzgesetzes ein. notime wird diese Daten mit fachlicher Sorgfalt speichern, verarbeiten, sichern und ihre Vertraulichkeit bewahren.
      2. Für die Durchführung der Dienstleistungen kann es notwendig sein, dass Versandinformationen an Dritte weitergegeben werden. Diese Dritten können auch im Ausland domiziliert sein.
      3. notime und ihre Lieferanten wenden von der Industrie generell akzeptierte Industriestandards an, wenn es um den Schutz von persönlichen Daten geht. Dies gilt sowohl für deren Übertragung, wie deren Sicherung.
      4. notime arbeitet mit Drittparteien und Hosting-Partnern zusammen, um mit deren Hardware, Software, Netzwerk-, Datenspeicher- und anderen Technologien, die Plattform zu betreiben.
      5. notime kann die Daten des Kunden zum Zweck der Verbesserung der Dienstleistung nutzen. Dazu kann notime auch Drittparteien zuziehen, so lange die Daten dem Drittanbieter nur in anonymisierter bzw. aggregierter Form zur Verfügung gestellt werden und dieser sich an die geltenden Datenschutzgesetze sowie die Datenschutzvereinbarung von notime hält.
      6. Personenbezogene Daten werden in keinem Fall an Drittparteien verkauft, vermietet oder mit ihnen ausgetauscht sofern dies für die Erbringung der Dienstleistung nicht notwendig ist. Personenbezogene Daten sind Angaben über sachliche oder persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen beispielsweise Name, Telefonnummer, Anschrift. Vorbehalten bleibt die Bekanntgabe in gesetzlich vorgesehenen Fällen.
    2. Beizug Dritter
      notime kann zur Erfüllung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen.
    3. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
      notime behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweilige Neuversion wird rechtzeitig vor Inkrafttreten auf der Website von notime (www.notime.ch/agb) veröffentlicht.
    4. Gerichtsstand
      Als Gerichtsstand gilt Zürich.
    5. Schlichtungsstelle
      Vor der Anrufung des zuständigen Richters hat der Kunde die Möglichkeit, zur Streitbeilegung an die Schlichtungsstelle der PostCom zu gelangen. Die Kontaktangaben finden sich auf www.ombud-postcom.ch.
    6. Anwendbares Recht
      Im Übrigen ist auf das Vertragsverhältnis schweizerisches Recht anwendbar.
    7. Rechtsgültige Publikationsform
      Die allein rechtsverbindlichen und Vertragsbestandteil bildenden AGB werden elektronisch publiziert und sind einsehbar unter www.notime.ch/agb. Im Einzelfall kann notime auf Kundenwunsch hin eine physische Version der AGB aushändigen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine physische Version der AGB nur eine Abbildung der zu diesem Zeitpunkt geltenden, allein rechtsverbindlichen elektronisch publizierten AGB darstellt und nur so lange eine rechtsgültige Information vermittelt, als sie mit der elektronischen Version übereinstimmt.